Wann Sie Ihre Anzahlung zurückbekommen
Eine Haartransplantation beruht auf Vertrauen zwischen Ihnen und der Ärztin oder dem Arzt. Deshalb dürfen Sie den Vertrag mit der Praxis jederzeit und ohne Begründung kündigen. Eine feste Frist gibt es dafür nicht. Sagen Sie ab, bevor die Praxis etwas für Sie geleistet hat, also vor der Untersuchung, dem Aufklärungsgespräch und der Operation, steht ihr dafür kein Honorar zu.
Ihre Anzahlung war eine Vorauszahlung auf dieses Honorar. Was eine Haartransplantation insgesamt kostet, erklärt der Ratgeber zu den Kosten einer Haartransplantation. Hat die Praxis keine Gegenleistung erbracht, muss sie das Geld zurückzahlen. Erst wenn sie schon etwas geleistet hat, darf sie einen Teil einbehalten. Der Termin allein zählt nicht als Leistung.
Bei einem kurzfristig abgesagten Termin kann allerdings ein Ausfallhonorar anfallen, eine Gebühr für den ausgefallenen Termin. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2022 ist das unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Termin muss verbindlich vereinbart sein und darf nicht nur der Organisation dienen. Ein solches Honorar darf Ihr Recht zu kündigen nicht einschränken. Im entschiedenen Fall, einer Ergotherapie-Praxis, bekam die Praxis nichts, weil sie wegen einer Corona-Verordnung ohnehin nicht hätte behandeln dürfen.
Darf die Praxis eine Stornogebühr verlangen?
Manche Praxen regeln die Absage mit einer Stornostaffel in ihren Geschäftsbedingungen: Je näher der Termin rückt, desto höher der Prozentsatz. Das Amtsgericht München hat eine solche Regelung im Januar 2016 für unwirksam erklärt. Der Fall betraf keine Haartransplantation, sondern eine Magenballon-Behandlung in einer Schönheitsklinik. Die Patientin hatte den Termin zwei Tage vorher abgesagt. Die Klinik stellte 60 Prozent der Behandlungsgebühren in Rechnung, insgesamt 1.494 Euro.
Das Gericht wies die Klage ab. Bei einer Absage weniger als 14 Tage vor dem Eingriff verlangte die Klinik 40 Prozent des Rechnungsbetrags. Innerhalb von 7 Tagen waren es 60 Prozent und innerhalb von 48 Stunden 100 Prozent. Dazu kam bei jeder Absage oder Verschiebung eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro.
| Absage vor dem Eingriff | Verlangte Stornogebühr | Bewertung des Gerichts |
|---|---|---|
| Weniger als 14 Tage | 40 Prozent des Rechnungsbetrags | Teil der insgesamt unwirksamen Regelung |
| Innerhalb von 7 Tagen | 60 Prozent des Rechnungsbetrags | Teil der insgesamt unwirksamen Regelung |
| Innerhalb von 48 Stunden oder bei Nichterscheinen | 100 Prozent des Rechnungsbetrags | Als realitätsfern bezeichnet |
| Jede Absage oder Verschiebung | 60 Euro Verwaltungsgebühr | Teil der insgesamt unwirksamen Regelung |
Bei einer Absage innerhalb von 48 Stunden hätte die Patientin nach dieser Regelung 100 Prozent des Rechnungsbetrags plus 60 Euro zahlen müssen. Das wäre mehr gewesen, als sie bei der Operation selbst gezahlt hätte. Das Gericht nannte einen solchen Schaden realitätsfern. Außerdem berücksichtige die Regelung nicht, dass die Klinik bei einer Absage Kosten spart, etwa für Medikamente, Verbrauchsmaterial, Strom und Reinigung. Die Pressemitteilung des Gerichts fasst zusammen, solche Klauseln seien in der Regel unwirksam.
Ein Amtsgericht bindet andere Gerichte nicht, und der Fall betraf keine Haartransplantation. Er zeigt aber, wie ein Gericht eine überzogene Stornoklausel beurteilt. Das Gericht betonte, dass der Patient frei entscheiden können muss, ob er einen Eingriff in seinen Körper zulässt. Das Geldinteresse der Klinik muss dahinter zurücktreten.
Was die Praxis von der Anzahlung behalten darf
Ganz kostenlos ist eine Absage nicht immer. Hat die Praxis vor Ihrer Kündigung schon eine Teilleistung erbracht, etwa eine ausführliche Voruntersuchung oder eine Blutuntersuchung, darf sie den Teil des Honorars verlangen, der diesen Leistungen entspricht. Maßstab ist der Wert der erbrachten Leistung und nicht ein Prozentsatz des Gesamtpreises.
Eine Klausel, die pauschal einen Prozentsatz des ganzen Behandlungspreises verlangt, ist rechtlich angreifbar. Die gesetzlichen Regeln für Geschäftsbedingungen verbieten Pauschalen, die höher sind als der Schaden, den die Praxis gewöhnlich hat. Außerdem muss die Klausel Ihnen erlauben nachzuweisen, dass der Schaden kleiner ist oder ganz fehlt.
- Eine Stornogebühr ohne Bezug zu erbrachten Leistungen ist verdächtig.
- Verlangen Sie eine Aufschlüsselung, welche Leistung oder welche Fremdkosten die Gebühr abdecken soll.
- Eine Klausel, die Ihnen den Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens verwehrt, ist unwirksam.
- Ein Prozentsatz, der bei Absage höher ausfällt als bei Durchführung des Eingriffs, spricht nach der Münchner Entscheidung stark für eine unwirksame Klausel.
- Zahlen Sie eine bestrittene Stornogebühr nur unter Vorbehalt, damit Sie das Geld später zurückfordern können.
Hilft ein Widerruf bei der Haartransplantation?
Anders als bei vielen Online-Käufen haben Sie für den Vertrag mit der Praxis kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Gesetz nimmt Verträge über eine ärztliche Behandlung von den Widerrufsregeln für Fernabsatz und Haustürgeschäfte aus. Der richtige Weg gegen eine überzogene Stornoforderung ist deshalb die Kündigung und die Kontrolle der Geschäftsbedingungen.
Anders liegt es, wenn Sie die Behandlung über einen vermittelten Kredit bezahlen. Dann kann der Widerruf des Kredits auch den Vertrag mit der Praxis lösen. Wie das funktioniert, erklärt der Ratgeber zur Finanzierung der Haartransplantation. Ohne einen solchen Kredit bleibt bei einer Anzahlung nur die Kündigung.
Anzahlung für die Haartransplantation im Ausland
Ein Vermittler für Reisen zur Haartransplantation in die Türkei nennt in seinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von 30 Prozent, fällig binnen zwei Wochen nach der Buchungsbestätigung. Sie wird auf den Reisepreis angerechnet. Bei einem Rücktritt behält sich der Vermittler eine Aufwandspauschale von 750 Euro für Haar-, Bart-, Wimpern- und Augenbrauentransplantationen vor. Der Rücktritt ist jederzeit vor Reisebeginn möglich, aber nur schriftlich per E-Mail oder Post. Die übrigen Kosten richten sich nach den Bedingungen von Fluggesellschaft, Hotel oder Klinik.
Ob deutsches Recht gilt, hängt vom Vertrag ab. Richtet sich der Anbieter erkennbar an Kundschaft in Deutschland, etwa mit einer deutschsprachigen Webseite, gilt grundsätzlich der Verbraucherschutz Ihres Wohnsitzlandes. Das gilt aber nicht für Dienstleistungen, die ausschließlich im Ausland erbracht werden müssen, etwa die Operation in einer Klinik in der Türkei. Bei einer Pauschalreise gilt diese Ausnahme nicht. Lassen Sie sich vor einer Anzahlung beraten.
So fordern Sie die Anzahlung zurück
Fordern Sie eine einbehaltene Anzahlung schriftlich zurück und fragen Sie nicht nur mündlich nach.
- Erklären Sie die Kündigung des Vertrags mit der Praxis schriftlich.
- Fordern Sie die Anzahlung mit einer Frist von zwei Wochen zurück, abzüglich nachweisbarer Teilleistungen.
- Verlangen Sie eine Aufschlüsselung, falls die Praxis einen Teil einbehalten will.
- Widersprechen Sie einer pauschalen Stornogebühr schriftlich und verweisen Sie auf das Münchner Urteil.
- Wenden Sie sich bei anhaltender Weigerung an die Verbraucherzentrale oder an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Medizinrecht.
Hat die Praxis vor Ihrer Absage schon eine Untersuchung, ein Aufklärungsgespräch mit Dokumentation oder eine andere Teilleistung erbracht?
Dann darf die Praxis einen Anteil behalten, der dem Wert dieser Teilleistung entspricht, nicht mehr. Den Rest Ihrer Anzahlung muss sie zurückzahlen.
Verlangt die Praxis trotzdem eine pauschale Stornogebühr?
Eine solche Klausel ist nach dem Münchner Urteil in der Regel unwirksam. Fordern Sie die volle Anzahlung zurück und lassen Sie sich im Zweifel beraten.
Ohne erbrachte Leistung und ohne wirksame Stornoklausel steht Ihnen die Anzahlung vollständig zu.
Häufige Fragen
Bekomme ich meine Anzahlung zurück, wenn ich die Haartransplantation absage?
In aller Regel bekommen Sie Ihre Anzahlung für die Haartransplantation zurück, solange die Praxis vor Ihrer Absage noch keine Leistung erbracht hat. Sie können den Vertrag mit der Praxis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, und ohne Gegenleistung steht der Praxis kein Honorar zu. Eine schon erbrachte Teilleistung darf die Praxis abziehen.
Darf die Praxis bei einer Absage der Haartransplantation eine Stornogebühr verlangen?
Eine Praxis darf bei einer Absage nur eingeschränkt eine Stornogebühr verlangen. Das Amtsgericht München hat eine Stornostaffel mit bis zu 100 Prozent des Rechnungsbetrags plus 60 Euro für unwirksam erklärt. Sie forderte mehr als die Operation selbst und ließ ersparte Kosten der Klinik außer Acht. Der Fall betraf eine Magenballon-Behandlung, keine Haartransplantation.
Kann ich den Vertrag für eine Haartransplantation widerrufen?
Nein, das Gesetz nimmt Verträge über eine ärztliche Behandlung von den Widerrufsregeln für Fernabsatz und Haustürgeschäfte aus. Der richtige Weg ist die Kündigung. Anders ist es, wenn Sie die Behandlung über einen vermittelten Kredit bezahlen und diesen Kredit widerrufen, dann kann auch der Vertrag mit der Praxis entfallen.
Was darf die Praxis von meiner Anzahlung für die Haartransplantation einbehalten?
Die Praxis darf den Wert einer bereits erbrachten Teilleistung einbehalten, etwa einer durchgeführten Voruntersuchung. Ein Prozentsatz des Gesamtpreises ohne Bezug zu erbrachten Leistungen ist dagegen rechtlich angreifbar. Lassen Sie sich eine Aufschlüsselung geben.
Gilt bei einer Anzahlung an eine Klinik im Ausland auch deutsches Recht?
Bei einer Anzahlung an eine Klinik im Ausland gilt manchmal deutsches Recht. Richtet sich der Anbieter erkennbar an Kundschaft in Deutschland, gilt grundsätzlich der Verbraucherschutz Ihres Wohnsitzlandes. Das gilt nicht für Dienstleistungen, die ausschließlich im Ausland erbracht werden müssen, etwa die Operation selbst. Bei einer Pauschalreise gilt die Ausnahme nicht.
Wie hoch ist eine übliche Anzahlung für eine Haartransplantation im Ausland?
Ein Vermittler für Reisen zur Haartransplantation in die Türkei nennt in seinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von 30 Prozent. Sie ist binnen zwei Wochen nach der Buchungsbestätigung fällig. Bei einem Rücktritt verlangt er eine Aufwandspauschale von 750 Euro. Andere Vermittler rechnen anders.